Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg
• Informationsverbund Asyl und Migration

  Alleinstehende Männer, keine systemischen Mängel, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (26)

• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …

  Auszug aus VG Cottbus, 18.02.2020 - 5 L 545/19

  Hieraus begründet sich die grundsätzliche Vermutung, dass die Behandlung von Asylbewerbern in jedem Mitgliedstaat im Einklang mit den Erfordernissen der EU-Grundrechtecharta (GR-Charta) sowie der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK steht (vgl. EuGH Urteile vom 19. März 2019 - C-163/17 -, juris Rn. 80 ff. …und vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris Rn. 75 ff; BVerwG…, Beschluss vom 19. März 2014 - 10 B 6.14 -, juris Rn. 5).

  Verfügt das Gericht über Angaben, die der Antragsteller vorgelegt hat, um das Vorliegen eines solchen Risikos nachzuweisen, ist es deshalb verpflichtet, auf der Grundlage objektiver, zuverlässiger, genauer und gebührend aktualisierter Angaben zu würdigen, ob entweder systemische oder allgemeine oder aber bestimmte Personengruppen betreffende Schwachstellen vorliegen, die die Gefahr eine menschenunwürdigen Behandlung mit sich bringen (EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 -, juris Rn. 83 und Rn.90).

  Diese Schwelle ist nach der Rechtsprechung des EuGH erst dann erreicht, wenn aufgrund der Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats die reale Gefahr besteht, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befindet, die es ihr nicht erlaubt, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden ("Bett, Brot, Seife"), und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigt oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzt, der mit der Menschenwürde unvereinbar ist (EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 -, juris Rn. 89/90 und - C-163/17 - juris, Rn. 91/92).

  Gleiches gilt für den Umstand, dass Schutzberechtigte in einem Mitliedstaat keine oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur in sehr eingeschränktem Umfang existenzsichernde Leistungen erhalten (EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 -, juris Rn. 91 ff. und - C-163/17 -, juris Rn. 93 ff.).

  Droht dem Antragsteller nach alledem während des laufenden Asylverfahrens nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, so ist nach der neueren Rechtsprechung des EuGH in einem weiteren Schritt zu prüfen, wie sich die Situation des Antragstellers darstellen würde, falls ihm in Griechenland internationaler Schutz zuerkannt würde, wobei der bereits dargestellte Maßstab Anwendung findet (vgl. EuGH, Urteil vom 19. März 2019 - C-163/17 -, juris Rn. 87 ff.).

• VG Magdeburg, 10.10.2019 - 6 A 390/19

  Nationale Abschiebungsschutzberechtigung für Inhaber eines durch Griechenland …

  Auszug aus VG Cottbus, 18.02.2020 - 5 L 545/19

  Soweit dies in der Rechtsprechung anders gesehen wird (vgl. VG Magdeburg, Urteile vom 2. Dezember 2019 - 9 A 325/18 MD -, n.v., vom 10. Oktober 2019 - 6 A 390/19 -, juris und vom 30. August 2019 - 8 A 239/18 -, juris; VG Köln, Urteil vom 28. November 2019 - 20 K 2489/18.A -, juris), beruht diese Einschätzung im Wesentlichen auf Stellungnahmen von Pro Asyl zu den Lebensbedingungen anerkannt Schutzberechtigter, in denen der Eindruck vermittelt wird, dass anerkannt Schutzberechtigte in Griechenland regelmäßig gezwungen seien, auf der Straße oder in verlassenen Gebäuden ohne Zugang zu Wasser und Strom zu leben (vgl. Pro Asyl, Stellungnahmen Lebensbedingungen anerkannt Schutzberechtigter in Griechenland vom 23. Juni 2017 und vom 30. August 2018 sowie Fallstudie vom 4. Januar 2019;… vgl. auch aida, Country Report: Greece, Update 2018, S. 185/186).

  Auch soweit das Verwaltungsgericht Magdeburg offenbar davon ausgeht, dass Schutzberechtigte auf die Inanspruchnahme informeller Unterkunftsmöglichkeiten generell nicht verwiesen werden könnten, da diese die Anforderungen an eine menschenwürdige Unterkunft im Regelfall nicht genügten (Urteil vom 10. Oktober 2019 - 6 A 390/19 -, juris Rn. 39), vermag sich die Kammer dieser Einschätzung jedenfalls für das Unterkommen in der Wohnung von Landsfrauen und -männern bzw. Freunden nicht anzuschließen.

• VG Regensburg, 03.01.2019 - RN 11 K 18.31292

  Keine Überstellung von besonders schutzbedürftigen Personen nach Griechenland …

  Auszug aus VG Cottbus, 18.02.2020 - 5 L 545/19

  Für andere Personen, die aufgrund besonderer Umstände wie beispielsweise der familiären Situation, Krankheit, etc. besondere Bedürfnisse mitbringen und/oder eine entsprechende Eigeninitiative nicht entfalten können, wird demgegenüber im Einzelfall bereits die Verweigerung staatlicher Hilfeleistungen eine existenzbedrohende Gefahr auslösen können (vgl. VG des Saarlandes…, Urteil vom 20. September 2019 - 3 K 2100/18 -, juris Rn. 22; VG Regensburg, Urteil vom 3.Januar 2019 - RN 11 K 18.31292 -, juris Rn. 25).

  Die Kammer hat bereits entschieden, dass es aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse nicht beachtlich wahrscheinlich erscheint, dass arbeitsfähigen und gesunden Schutzberechtigten in Griechenland unabhängig von deren Willen und eigenen Entscheidungen gleichsam automatisch Verelendung und damit eine gegen Art. 4 GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK verstoßende Behandlung droht (so im Ergebnis auch: VG Düsseldorf, Beschluss vom 23. September 2019 - 12 L 1326/19.A -, juris; VG des Saarlandes, Urteil vom 20. September 2019 - 3 K 1222/18 -, juris; VG Osnabrück, Urteil vom 2. September 2019 - 5 A 326/18 -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 3. Januar 2019 - RN 11 K 18.31292 -, juris; VG Berlin, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 9 L 703.18 A -, juris; VG Ansbach, Beschluss vom 26. September 2018 - AN 14 S 18.50697 -, juris) und für den Fall einer jungen und gesunden Frau, die in Griechenland als Schutzberechtigte anerkannt wurde, wie folgt ausgeführt (…Beschluss vom 10. Februar 2020 - VG 5 L 581/18.A -, juris Rn. 19 ff.):.

 
• EGMR, 21.01.2011 - 30696/09

  Belgische Behörden hätten Asylbewerber nicht nach Griechenland abschieben dürfen

  Auszug aus VG Cottbus, 18.02.2020 - 5 L 545/19

  Ebenso wenig folgt aus der Menschenrechtskonvention die allgemeine Verpflichtung, Flüchtlinge finanziell zu unterstützen oder ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen, geschweige denn, dass die Vertragsstaaten verpflichtet wären, jeder Person innerhalb ihres Hoheitsgebietes Obdach bzw. finanzielle Leistungen zu gewähren (vgl. EGMR…, Beschluss vom 2. April 2013 - Nr. 27725/10 -, Mohammed Hussein u.a. v. die Niederlande und Italien -, juris Rn. 70 f.; Urteil vom 21. Januar 2011 - Nr. 30696/09 - M.S.S. v. Belgien und Griechenland -, juris Rn. 249).

  Zwar haben sowohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Urteil vom 21. Januar 2011 - Nr. 30696/09 - M.S.S. v. Belgien und Griechenland -, juris) als auch der EuGH (…Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris Rn. 86 ff.) in Entscheidungen aus dem Jahr 2011 systemische Mängel im griechischen Asylsystem festgestellt, weshalb Überstellungen nach Griechenland auf Grundlage der Dublin III-VO über Jahre hinweg nicht erfolgt sind.

• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …

  Auszug aus VG Cottbus, 18.02.2020 - 5 L 545/19

  Diese Schwelle ist nach der Rechtsprechung des EuGH erst dann erreicht, wenn aufgrund der Gleichgültigkeit der Behörden eines Mitgliedstaats die reale Gefahr besteht, dass eine vollständig von öffentlicher Unterstützung abhängige Person sich unabhängig von ihrem Willen und ihren persönlichen Entscheidungen in einer Situation extremer materieller Not befindet, die es ihr nicht erlaubt, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, wie insbesondere, sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden ("Bett, Brot, Seife"), und die ihre physische oder psychische Gesundheit beeinträchtigt oder sie in einen Zustand der Verelendung versetzt, der mit der Menschenwürde unvereinbar ist (EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 -, juris Rn. 89/90 und - C-163/17 - juris, Rn. 91/92).

  Gleiches gilt für den Umstand, dass Schutzberechtigte in einem Mitliedstaat keine oder im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten nur in sehr eingeschränktem Umfang existenzsichernde Leistungen erhalten (EuGH, Urteile vom 19. März 2019 - C-297/17 -, juris Rn. 91 ff. und - C-163/17 -, juris Rn. 93 ff.).

• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …

  Auszug aus VG Cottbus, 18.02.2020 - 5 L 545/19

  Hieraus begründet sich die grundsätzliche Vermutung, dass die Behandlung von Asylbewerbern in jedem Mitgliedstaat im Einklang mit den Erfordernissen der EU-Grundrechtecharta (GR-Charta) sowie der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK steht (…vgl. EuGH Urteile vom 19. März 2019 - C-163/17 -, juris Rn. 80 ff. und vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris Rn. 75 ff; BVerwG…, Beschluss vom 19. März 2014 - 10 B 6.14 -, juris Rn. 5).

  Zwar haben sowohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Urteil vom 21. Januar 2011 - Nr. 30696/09 - M.S.S. v. Belgien und Griechenland -, juris) als auch der EuGH (Urteil vom 21. Dezember 2011 - C-411/10 und C-493/10 -, juris Rn. 86 ff.) in Entscheidungen aus dem Jahr 2011 systemische Mängel im griechischen Asylsystem festgestellt, weshalb Überstellungen nach Griechenland auf Grundlage der Dublin III-VO über Jahre hinweg nicht erfolgt sind.

• BVerfG, 08.05.2017 - 2 BvR 157/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Abschiebung nach Griechenland …

  Auszug aus VG Cottbus, 18.02.2020 - 5 L 545/19

  Die Kammer ist sich der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bewusst, wonach der verfahrensrechtlichen Sachaufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) in Fällen, in denen es - wie hier - um die Beurteilung der Aufnahmebedingungen in einem Drittstaat als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK geht, wegen des hohen Werts der in Rede stehenden Rechte verfassungsrechtliches Gewicht zukommt und daher die fachgerichtliche Beurteilung solcher möglicherweise gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Aufnahmebedingungen, jedenfalls wenn diese ernsthaft zweifelhaft sind, auf einer hinreichend verlässlichen, auch ihrem Umfang nach zureichenden tatsächlichen Grundlage beruhen muss (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 31. Juli 2018 - 2 BvR 714/18 -, juris Rn. 19 und vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 16).
• BVerfG, 31.07.2018 - 2 BvR 714/18

  Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl …

  Auszug aus VG Cottbus, 18.02.2020 - 5 L 545/19

  Die Kammer ist sich der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bewusst, wonach der verfahrensrechtlichen Sachaufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) in Fällen, in denen es - wie hier - um die Beurteilung der Aufnahmebedingungen in einem Drittstaat als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK geht, wegen des hohen Werts der in Rede stehenden Rechte verfassungsrechtliches Gewicht zukommt und daher die fachgerichtliche Beurteilung solcher möglicherweise gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Aufnahmebedingungen, jedenfalls wenn diese ernsthaft zweifelhaft sind, auf einer hinreichend verlässlichen, auch ihrem Umfang nach zureichenden tatsächlichen Grundlage beruhen muss (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 31. Juli 2018 - 2 BvR 714/18 -, juris Rn. 19 …und vom 8. Mai 2017 - 2 BvR 157/17 -, juris Rn. 16).
• VG Berlin, 06.12.2018 - 9 L 703.18

  Auszug aus VG Cottbus, 18.02.2020 - 5 L 545/19

  Die Kammer hat bereits entschieden, dass es aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse nicht beachtlich wahrscheinlich erscheint, dass arbeitsfähigen und gesunden Schutzberechtigten in Griechenland unabhängig von deren Willen und eigenen Entscheidungen gleichsam automatisch Verelendung und damit eine gegen Art. 4 GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK verstoßende Behandlung droht (so im Ergebnis auch: VG Düsseldorf, Beschluss vom 23. September 2019 - 12 L 1326/19.A -, juris; VG des Saarlandes, Urteil vom 20. September 2019 - 3 K 1222/18 -, juris; VG Osnabrück, Urteil vom 2. September 2019 - 5 A 326/18 -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 3. Januar 2019 - RN 11 K 18.31292 -, juris; VG Berlin, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 9 L 703.18 A -, juris; VG Ansbach, Beschluss vom 26. September 2018 - AN 14 S 18.50697 -, juris) und für den Fall einer jungen und gesunden Frau, die in Griechenland als Schutzberechtigte anerkannt wurde, wie folgt ausgeführt (…Beschluss vom 10. Februar 2020 - VG 5 L 581/18.A -, juris Rn. 19 ff.):.
• VG Ansbach, 26.09.2018 - AN 14 S 18.50697

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung bei fehlerhaftem …

  Auszug aus VG Cottbus, 18.02.2020 - 5 L 545/19

  Die Kammer hat bereits entschieden, dass es aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse nicht beachtlich wahrscheinlich erscheint, dass arbeitsfähigen und gesunden Schutzberechtigten in Griechenland unabhängig von deren Willen und eigenen Entscheidungen gleichsam automatisch Verelendung und damit eine gegen Art. 4 GR-Charta bzw. Art. 3 EMRK verstoßende Behandlung droht (so im Ergebnis auch: VG Düsseldorf, Beschluss vom 23. September 2019 - 12 L 1326/19.A -, juris; VG des Saarlandes, Urteil vom 20. September 2019 - 3 K 1222/18 -, juris; VG Osnabrück, Urteil vom 2. September 2019 - 5 A 326/18 -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 3. Januar 2019 - RN 11 K 18.31292 -, juris; VG Berlin, Beschluss vom 6. Dezember 2018 - 9 L 703.18 A -, juris; VG Ansbach, Beschluss vom 26. September 2018 - AN 14 S 18.50697 -, juris) und für den Fall einer jungen und gesunden Frau, die in Griechenland als Schutzberechtigte anerkannt wurde, wie folgt ausgeführt (…Beschluss vom 10. Februar 2020 - VG 5 L 581/18.A -, juris Rn. 19 ff.):.
• VG Osnabrück, 02.09.2019 - 5 A 326/18

  Anerkannt Schutzberechtigte; anerkannte Schutzberechtigte; Griechenland; Jawo; …
• VG Cottbus, 10.02.2020 - 5 L 581/18

  Anerkannte, keine systemischen Mängel, keine unmenschliche oder erniedrigende …
• VG Saarlouis, 20.09.2019 - 3 K 1222/18

  (Einem nichtvulnerablen, gesunden und arbeitsfähigen Kläger droht in Griechenland …
• VG Düsseldorf, 23.09.2019 - 12 L 1326/19
• VG Köln, 28.11.2019 - 20 K 2489/18
• VG Magdeburg, 30.08.2019 - 8 A 239/18

  Anwendungsvorrang von AsylVfG 1992 § 26 vor AsylVfG 1992 § 29 Abs 1 Nr 2; …
• VG Saarlouis, 06.09.2019 - 5 L 1112/19

  Zurückschiebung nach Griechenland; individuelle Schutzzusicherung der …
• VG Greifswald, 29.10.2019 - 6 B 1593/19

  Prüfungsumfang bei Rücküberstellung besonders schutzbedürftiger Personen nach …
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvR 2013/16

  Den Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes müssen die Gerichte …
• EGMR, 02.04.2013 - 27725/10

  MOHAMMED HUSSEIN AND OTHERS v. THE NETHERLANDS AND ITALY
• EuGH, 02.04.2019 - C-582/17

  H.
• BVerwG, 19.03.2014 - 10 B 6.14

  Asylbewerber; Asylantrag; Asylverfahren; Aufnahmebedingungen; beachtliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2019 - 11 A 228/15

  Asylanspruch in Deutschland bei bestehender Asylgewährung in Bulgarien; Umdeutung …
• VG Saarlouis, 20.09.2019 - 3 K 2100/18

  Einer fünfköpfigen Familie mit drei minderjährigen Kindern droht in Griechenland …
• VG Cottbus, 09.07.2018 - 5 L 270/18

  Vorliegen eines Zweitantrags; keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in …
• VG Berlin, 08.11.2019 - 37 L 462.19

• VG Aachen, 28.09.2020 - 10 K 2203/19

  Asyl; Dublin; Schutzberechtigter; Griechenland; erniedrigende Behandlung; …

  A.: VG Cottbus, Beschluss vom 18. Februar 2020 - 5 L 545/19.A -, juris, Rn. 20; VG Magdeburg, Beschluss vom 6. Dezember 2019 - 9 B 442/19 -, juris, Rn. 31; VG des Saarlandes, Beschluss vom 6. September 2019 - 5 L 1112/19 -, juris, Rn. 37 ff., jeweils m. w. N.

  vgl. hierzu VG Leipzig, Beschluss vom 27. Februar 2020 - 6 L 413/19.A -, juris, Rn. 33; VG Cottbus, Beschluss vom 18. Februar 2020 - 5 L 545/19.A -, juris, Rn. 47.

• VG Ansbach, 11.08.2021 - AN 17 S 19.50769

  Dublin III-Verfahren: Eine Rückführung nach Griechenland ist zulässig für eine …

  Zusammenfassend sind daher systemische Schwachstellen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK mit sich bringen, im griechischen Asylsystem für Dublin-Rückkehrer nicht ersichtlich (so bereits VG Ansbach, B.v. 14.9.2020 - AN 17 S 19.50793, B.v. 10.2.2021 - AN 17 S 21.50009 - ebenso VG Cottbus, B.v. 18.2.2020 - 5 L 545/19.A; Saarländisches VG, B.v. 6.9.2019 - 5 L 1112/19; VG Leipzig, B.v. 27.2.2020 - 6 L 413/19; VG München, B.v. 23.7.2019 - M 5 S 19.50682; VG Berlin, U.v.10.12.2019 - 3 K 503.19A; a. A. beispielsweise VG Aachen, U.v. 28.9.2020 - 10 K 2203/19.A - jeweils juris).

  Für Rückkehrer nach der Dublin III-VO ist jedenfalls im Falle einer individuellen Zusicherung, wie sie für die Antragstellerin in der Übernahmeerklärung vom 19. Juli 2019 abgegeben wurde, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung anzunehmen (vgl. auch VG Cottbus, B.v. 18.2.2020 - 5 L 545/19.A; Saarländisches VG, B.v. 6.9.2019 - 5 L 1112/19; VG Berlin, U.v.10.12.2019 - 3 K 503.19A; VG Leipzig, B.v. 27.2.2020 - 6 L 413/19; VG München, B.v. 23.7.2019 - M 5 S 19.50682 - jeweils juris).

• VG Ansbach, 18.02.2021 - AN 17 S 19.50910

  Abschiebungsanordnung nach Griechenland

  Zusammenfassend sind daher systemische Schwachstellen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK mit sich bringen, im griechischen Asylsystem für Dublin-Rückkehrer nicht ersichtlich (so bereits VG Ansbach, B.v. 14.9.2020 - AN 17 S 19.50793, auch B.v. 10.2.2021 - AN 17 S 21.50009 - ebenso VG Cottbus, B.v. 18.2.2020 - 5 L 545/19.A; Saarländisches VG, B.v. 6.9.2019 - 5 L 1112/19; VG Leipzig, B.v. 27.2.2020 - 6 L 413/19; VG München, B.v. 23.7.2019 - M 5 S 19.50682; VG Berlin, U.v.10.12.2019 - 3 K 503.19A; a. A. beispielsweise VG Aachen, U.v. 28.9.2020 - 10 K 2203/19.A - jeweils juris).

  Für Rückkehrer nach der Dublin III-VO ist jedenfalls im Falle einer individuellen Zusicherung, wie sie für die Antragstellerin in der Übernahmeerklärung vom 27. August 2019 abgegeben wurde, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung anzunehmen (vgl. auch VG Cottbus, B.v. 18.2.2020 - 5 L 545/19.A; Saarländisches VG, B.v. 6.9.2019 - 5 L 1112/19; VG Berlin, U.v.10.12.2019 - 3 K 503.19A - jeweils juris; keine Zusicherung verlangend VG Leipzig, B.v. 27.2.2020 - 6 L 413/19; VG München, B.v. 23.7.2019 - M 5 S 19.50682 - jeweils juris).

 
• VG Ansbach, 10.02.2021 - AN 17 S 21.50009

  Keine systemischen Mängel im griechischen Asylsystem oder den Aufnahmebedingungen

  Zusammenfassend sind daher systemische Schwachstellen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK mit sich bringen, im griechischen Asylsystem für Dublin-Rückkehrer nicht ersichtlich (so bereits VG Ansbach, B.v. 14.9.2020 - AN 17 S 19.50793, ebenso VG Cottbus, B.v. 18.2.2020 - 5 L 545/19.A; Saarländisches VG, B.v. 6.9.19 - 5 L 1112/19, VG Leipzig, B.v. 27.2.2020 - 6 L 413/19; VG München, B.v. 23.7.2019 - M 5 S 19.50682; VG Berlin, U.v.10.12.2019 - 3 K 503.19 A; a. A. beispielsweise VG Aachen, U.v. 28.9.2020 - 10 K 2203/19.A - jeweils juris).

  Dies gilt nach der Auffassung des erkennenden Gerichts angesichts der oben geschilderten Lage und der zu erwartenden rechtsstaatlichen Behandlung auch für Antragsteller, für die keine (bzw. noch keine) individuelle Zusicherung des griechischen Staates besteht (so auch VG Leipzig, B.v. 27.2.2020 - 6 L 413/19; VG München, B.v. 23.7.2019 - M 5 S 19.50682; Zusicherung verlangend bzw. offengelassen, ob fehlende Zusicherung zu anderem Ergebnis führt: VG Cottbus, B.v. 18.2.2020 - 5 L 545/19.A; Saarländisches VG, B.v. 6.9.19 - 5 L 1112/19;… VG Berlin, U.v.10.12.2019 - 3 K 503.19 A - a.a.O. - jeweils juris).

• VG Aachen, 30.12.2020 - 10 K 1303/20

  Asyl; Dublin; Schutzberechtigter; Griechenland; erniedrigende Behandlung; …

  vgl. hierzu VG Leipzig, Beschluss vom 27. Februar 2020 - 6 L 413/19.A -, juris, Rn. 33; VG Cottbus, Beschluss vom 18. Februar 2020 - 5 L 545/19.A -, juris, Rn. 47.
• VG Ansbach, 14.09.2020 - AN 17 S 19.50793

  Unbegründeter Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen Abschiebungsanordnung …

  cc) Zusammenfassend sind daher systemische Schwachstellen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 EU-GRCh bzw. Art. 3 EMRK mit sich bringen, im griechischen Asylsystem für Dublin-Rückkehrer nicht ersichtlich (so auch: VG Cottbus, B.v. 18.2.2020 - 5 L 545/19.A - BeckRS 2020, 2045; VG Leipzig, B.v. 27.2.2020 - 6 L 413/19 - BeckRS 2020, 2907; VG München, B.v. 23.7.2019 - M 5 S 19.50682 - BeckRS 2019, 21961).
• VG Ansbach, 28.06.2021 - AN 17 K 19.50954

  Unzulässiger Asylantrag wegen Zuständigkeit Griechenlands für die Durchführung …

  Zusammenfassend sind daher systemische Schwachstellen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK mit sich bringen, im griechischen Asylsystem für Dublin-Rückkehrer nicht ersichtlich (VG Ansbach, B.v. 14.9.2020 - AN 17 S 19.50793; B.v. 10.2.2021 - AN 17 S 21.50009 - ebenso VG Cottbus, B.v. 18.2.2020 - 5 L 545/19.A; Saarländisches VG, B.v. 6.9.2019 - 5 L 1112/19; VG Leipzig, B.v. 27.2.2020 - 6 L 413/19; VG München, B.v. 23.7.2019 - M 5 S 19.50682; VG Berlin, U.v.10.12.2019 - 3 K 503.19A; a. A. beispielsweise VG Aachen, U.v. 28.9.2020 - 10 K 2203/19.A - jeweils juris).
• VG Ansbach, 22.03.2021 - AN 17 S 19.50821

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in …

  Zusammenfassend sind daher systemische Schwachstellen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK mit sich bringen, im griechischen Asylsystem für Dublin-Rückkehrer nicht ersichtlich (so bereits VG Ansbach, B.v. 14.9.2020 - AN 17 S 19.50793; ebenso VG Cottbus, B.v. 18.2.2020 - 5 L 545/19.A; Saarländisches VG, B.v. 6.9.2019 - 5 L 1112/19; VG Leipzig, B.v. 27.2.2020 - 6 L 413/19; VG München, B.v. 23.7.2019 - M 5 S 19.50682; VG Berlin, U.v. 10.12.2019 - 3 K 503.19 A; a. A. beispielsweise VG Aachen, U.v. 28.9.2020 - 10 K 2203/19.A - jeweils juris).
• VG Bayreuth, 09.02.2021 - B 3 S 21.50003

  Syrien: Dublin: Griechenland; für Dublin-Rückkehrer keine systemischen Mängel bei …

  Dies wird von der weit überwiegenden verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ebenso gesehen (VG München, B. v. 9.5.2019 - M 5 E 19.50027 - ; VG Regensburg, U.v. 3.1.2019 - RN 11 K 18.31292 - ; VG Ansbach, U. v. 20.09.2018-AN 14 K 18.50495-; VG Hannover, B. v. 8.8.2018-13 B4935/18 - ; VG Kassel, B. v. 24.7.2018 - 1 L 1617/18 KS.A-; VG Cottbus, B.v. 18.2.2020 - 5 L 545/19.A - ; VG Leipzig, B.v. 27.2.2020 - 6 L 413/19 - ; VG München, B.v. 23.7.2019 - M 5 S 19.50682 - ; VG Trier, U.v. 8.9.2020-7 K 1694/20.TR - ; VG Berlin, U. v. 10.12.2019 - 3 K 435.19.A - alle juris).
• VG Leipzig, 15.03.2021 - 6 L 52/21

  Syrien: Dublin, Griechenland; Ablehnung des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO auf …

  Unter diesen Umständen sind systemische Schwachstellen, die eine Gefahr einer unmensch­ lichen und entwürdigen Behandlung i. S. d. Art. 4 EU-GRCh bzw. Art. 3 EMRK mit sich bringen, nicht ersichtlich (VG Beschl. v. 27.2.2020 - 6 L 413/19.A - juris; VG Cottbus, Beschl. v. 18.2.2020 - 5 L 545/19.A - juris).